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   BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74   

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BVerwG, 26.03.1975 - II C 11.74 (https://dejure.org/1975,234)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1975 - II C 11.74 (https://dejure.org/1975,234)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1975 - II C 11.74 (https://dejure.org/1975,234)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übernahme in Beamtendienst; Freiheitliche demokratische Grundordnung; Verfassungstreuepflicht; Persönliches Eignungsmerkmal; Verfassungsrang; Arten von Beamtenverhältnissen; Tätigkeit eines Studienreferendars; Verbotsverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 47, 365
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des

    Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 47, 330; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75][321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 -[DÖD 1980, 60]).

    Sie ist auch auf den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern - ungeachtet seiner Eigenschaft als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG - anwendbar (vgl. BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 47, 365 [367]).

    Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte - Umstände darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Mit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes sowie dem völkerrechtlichen Inkrafttreten des Staatsvertrags wurde dieses im Rang eines Bundesgesetzes Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 - BVerfGE 141, 1 Rn. 45; BVerwG, Beschluss vom 26. März 1975 - 2 C 11.74 - BVerwGE 47, 365 ; Nettesheim, in: Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 59 Rn. 181 ff.).
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Mit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes sowie dem völkerrechtlichen Inkrafttreten des Staatsvertrags wurde dieser im Rang eines Bundesgesetzes Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 - BVerfGE 141, 1 Rn. 45; BVerwG, Beschluss vom 26. März 1975 - 2 C 11.74 - BVerwGE 47, 365 ; Nettesheim, in: Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 59 Rn. 181 ff.).
  • BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

    Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis -

    Daraus folgt vielmehr nur, daß der Grundgesetzgeber davon ausgegangen ist, daß bei der herausragenden Stellung und Bedeutung der genannten Ämter das Verhalten der Amtsinhaber wie auch schon der Bewerber ständig im Mittelpunkt der breiten Öffentlichkeit des Volkes steht und die dadurch bedingte ständige Kontrolle wie die Kontrolle durch den Bundestag und - beim Bundespräsidenten auch - durch den Bundesrat eine hinreichend starke Sicherung für das verfassungstreue Verhalten der Betroffenen darstellt (vgl. auch BVerwGE 47, 365 [376 f.] zur Prüfung der Verfassungstreue bei Wahlbeamtenbewerbern in Bayern).

    21 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (abgedruckt auch bei Berber, Völkerrecht - Dokumentensammlung -, Band 1 1967, S. 917 ff.), wonach jeder Mensch unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande hat, hat wie der größte Teil der Erklärung programmatischen Charakter und keine rechtlich bindende Wirkung in den Mitgliedsstaaten (vgl. BVerwGE 3, 171 [175]; 5, 153 [160 f.]; 47, 365 [377]).

    Selbst wenn er aber eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG enthalten würde, würde er im Rang nicht über dem Grundgesetz stehen (vgl. BVerwGE 47, 365 [378]).

    Auch die Art. 9 (Freiheit der Religion und Weltanschauung), 10 (Freiheit der Meinungsäußerung), 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) und 14 (Diskriminierungsverbot u.a. wegen politischer Anschauungen) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGB 1.1952 II S. 685 [Berichtigung S. 953], BGBl. 1954 II S. 14) und der hier ohnehin nicht einschlägige Art. 2 (Recht auf Bildung) des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 (BGBl. 1956 II S. 1879), die - anders als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - im Range einfacher bundesgesetzlicher Vorschriften innerdeutsches Recht sind (vgl. BVerwGE 5, 153 [161]), gewähren keinen über das Grundgesetz hinausgehenden Schutz (BVerwGE 47, 365 [378]; vgl. auch BVerfGE 9, 36 [39]).

    Entsprechendes gilt für Art. 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1533), wonach ohne Unterschied u.a. der politischen Anschauungen jeder Staatsbürger Rechte und Möglichkeiten haben soll, unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes Zugang zu haben (BVerwGE 47, 365 [378 f.]).

  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

    Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der

    Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 26. März 1975 - BVerwG 2 C 11.74 - (BVerwGE 47, 365 [368]; vgl. auch BVerwGE 47, 330 [341]) zu Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG, der für die Berufung in ein Beamtenverhältnis die Gewähr eines jederzeitigen Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung fordert, ausgeführt:.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16

    Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen

    Die materielle Beweislast dafür, dass alle Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Bauvorbescheids als einer sie begünstigenden Maßnahme vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.03.1975 - II C 11.74 -, BVerwGE 47, 365; Beschl. v. 01.11.1993 - 7 B 190.93 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 11), tragen die Kläger.
  • VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
    Hierbei ist die freiheitliche demokratische Grundordnung eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit unter Freiheit und Gleichheit darstellt (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, BVerfGE 2, 1 [12]; Urteil vom 17. August 1956, BVerfGE 5, 85 [140]; vgl. Urteil vom 17. Januar 2017, BVerfGE 144, 20 [205 f. Rn. 535 f.]; BVerwG, Beschluss vom 26. März 1975, BVerwGE 47, 365 [367]).
  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung -

    Die beamtenrechtliche Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (BVerfGE 39, 334; BVerwGE 47, 330; 47, 365; 52, 313 [321]; BGH, Urteil vom 29. Juni 1979 - III ZR 112/78 - [DÖD 1980, 60]).

    "Zweifel an der Verfassungstreue" hat dabei nur den Sinn, daß der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, daß der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (BVerfGE 39, 334 [353]; BVerwGE 47, 330 [333/340]; 47, 365 [375/377]).

    Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte - Umstände, darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Mit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes sowie dem völkerrechtlichen Inkrafttreten des Staatsvertrags wurde dieser im Rang eines Bundesgesetzes Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 - BVerfGE 141, 1 Rn. 45; BVerwG, Beschluss vom 26. März 1975 - 2 C 11.74 - BVerwGE 47, 365 ; Nettesheim, in: Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 59 Rn. 181 ff.).
  • BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

    Extremisten im Öffentlichen Dienst

    Die Bewertung der DKP als eine Organisation mit Zielsetzungen, die mit elementaren Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung aller mit dieser Frage befaßten Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 330; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 59, 355 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; ZBR 1975, 194 [BVerwG 26.03.1975 - BVerwG II C 11.74]; BVerwG Dok.Ber.
  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des

  • BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische

  • BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

    Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

  • BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93

    Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines

  • VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BFH, 07.07.1983 - VII R 43/80

    Verteilung der Beweislast - Feststellungslast

  • OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

    Novum

  • BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85

    Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

    PKK-Sympathisant nicht einzubürgern

  • BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R

    Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf -

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 B 70.12

    Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage

  • VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1166/22

    Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren

  • VG München, 11.01.2012 - M 5 K 10.2856

    Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue; Zweifel;

  • BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78

    Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines

  • BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77

    Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen

  • VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

    Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung

  • BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 91.93

    Vereinfachte Zustellung an Rechtsanwalt - Empfangsbekenntnis -

  • BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 6 B 1565/07

    Zulassung eines Beamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II als

  • VG Gießen, 21.08.2000 - 10 E 2124/98

    Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

  • BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86

    Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der

  • BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 92.93

    Unterzeichnung eines Urteils durch die mitwirkenden Richter - Nachteilige

  • BVerwG, 10.09.1979 - 2 B 77.77

    Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Beamter wegen deren Zugehörigkeit zu

  • VG Chemnitz, 20.12.1995 - 2 K 125/93
  • BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76

    Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe;

  • BVerwG, 17.03.1988 - 2 B 116.87

    Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von der

  • VGH Bayern, 17.12.1976 - 332 III 75
  • OVG Bremen, 07.10.1975 - I BA 4/75
  • OVG Niedersachsen, 23.11.1992 - 3 A 47/88
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